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Datenschutz

Datenschutzinformation gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. ThürDSG
Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz möchten wir Ihnen hier wesentliche Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei und Ihren damit verbundenen Rechten zukommen lassen. Die Informationen entnehmen Sie bitte dem unten angefügten Link.
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Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Bildungseinrichtungen

  Für den Bereich Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes sowie Fortbildung:
Bildungszentrum der Thüringer Polizei    
Datenschutzbeauftragter    
Friedenssiedlung 6
98617 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-216

  Für den Bereich des Studiums zum gehobenen Polizeivollzugsdienst:
Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung -Fachbereich Polizei-
Datenschutzbeauftragter
Friedenssiedlung 6
98671 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-310

Datenschutzinformation gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bzw. ThürDSG

1.Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Aufgaben der Polizei sind äußerst vielschichtig. Eine abschließende und zugleich übersichtliche Aufzählung aller Aufgaben der Polizei ist nicht möglich.
Einen wesentlichen Schwerpunkt der Tätigkeit der Polizei bilden die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (einschließlich Verkehrsordnungswidrigkeiten). Die Verhütung von Straftaten umfasst dabei auch den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
In einer Vielzahl von Gesetzen ist darüber hinaus eine Mitwirkung der Polizei beim Gesetzesvollzug vorgesehen. Diese Mitwirkung kann zum Beispiel in der Durchführung von Kontrollen vor Ort bestehen oder die Abgabe von Bewertungen durch die Polizei zum Gegenstand haben.
Daneben leistet die Polizei anderen Behörden auch Amts- bzw. Vollzugshilfe im Einzelfall und wird in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch personenbezogene Daten verarbeiten.
Die Polizei handelt - unabhängig von diesen primär polizeilichen Aufgaben - auch als Verwaltungsbehörde. Hierzu gehören beispielsweise auch die Durchführung von Eignungsauswahlverfahren für Bewerber, allgemeine Verwaltungstätigkeiten, die Beantwortung von Anfragen und Beschwerden, das Erteilen von Auskünften, das Eingehen von Verträgen für Dienstleistungen und der Einkauf von Waren.

2. Welche Rechte haben Sie als betroffene Person?
Das Datenschutzrecht sieht, wenn Sie von Datenverarbeitungen betroffen sind, verschiedene Rechte für Sie vor:

a) Recht auf Auskunft
§ 42 ThürDSG bzw. Art. 15 DS-GVO räumt Ihnen unter den dort genannten Voraussetzungen auf Antrag ein Auskunftsrecht zu den über Sie gegebenenfalls verarbeiteten personenbezogenen Daten ein.

b) Recht auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 43 ThürDSG bzw. Art. 16 bis 18 DS-GVO regeln Ihre Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen.

c) Unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO könnte Ihnen unter Umständen auch ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zustehen.

d) Sofern eine Datenverarbeitung allein auf Ihrer Einwilligung beruht, steht Ihnen ein Recht auf Widerruf der Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO bzw. § 39 Abs. 3 ThürDSG zu. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sofern Sie Ihre genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 5 genannte verantwortliche Stelle.

3. Werden meine Daten an andere Stellen übermittelt?
Datenübermittlungen sind eine Frage des Einzelfalls.
Eine Datenübermittlung kann zunächst insbesondere unter Polizeidienststellen innerhalb des Freistaats Thüringen erfolgen.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt oder polizeiliche Stellen anderer (Bundes-)Länder im Rahmen des polizeilichen Informationsaustauschs vorgesehen.
Zudem können Daten an weitere – nichtpolizeiliche – Behörden aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder im Einzelfall übermittelt werden.
Bei Strafermittlungen legt die Polizei ihre Ergebnisse regelmäßig der Staatsanwaltschaft vor.
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt die Polizeibehörde diese regelmäßig an die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde ab.
Eine unmittelbare Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Polizeidienststelle des Freistaats Thüringen an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

4. Wie lange werden meine Daten verarbeitet bzw. gespeichert?
Die Dauer der Verarbeitung bzw. Speicherung Ihrer Daten ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei spielen unter anderem der Anlass und der Zweck eine entscheidende Rolle.

Den (gesetzlichen) Rahmen für die Speicherung von Daten bilden neben der DS-GVO und dem ThürDSG vor allem folgende Regelungen:
a) das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -),
b) die Thüringer Verordnung über Prüffristen bei vollzugspolizeilicher Datenspeicherung (Thüringer Prüffristenverordnung),
c) die Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürStAnz Nr. 30/2014, ab Seite 899) und
d) der Erlass zur Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung von Schriftgut der Thüringer Polizei vom 10. Dezember 2014 (ThürStAnz Nr. 1/2015, ab Seite 32).
Das o.g. Gesetz und die o.g. Verordnung können Sie unter www.landesrecht.thueringen.de abrufen.

5. Wer ist für die Datenverarbeitungen verantwortlich?
Verantwortliche Stelle ist die jeweilige Daten verarbeitende Polizeibehörde:

Für den Bereich Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes sowie Fortbildung:

Bildungszentrum der Thüringer Polizei
Friedenssiedlung 6
98617 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-0
Fax: 03693 / 850- 109
E-Mail: Poststelle.bz@polizei.thueringen.de

Für den Bereich des Studiums zum gehobenen Polizeivollzugsdienst:
Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung -Fachbereich Polizei-
Friedenssiedlung 6
98671 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-402
Fax: 03693 / 850-329
E-Mail: Poststelle.FH@polizei.thueringen.de

6. Kontaktdaten der/s Datenschutzbeauftragten bei der verantwortlichen Stelle
Für den Bereich Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes sowie Fortbildung:
Bildungszentrum der Thüringer Polizei
Datenschutzbeauftragte(r)
Friedenssiedlung 6
98617 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-216
E-Mail: Datenschutzbeauftragter@polizei.thueringen.de

Für den Bereich des Studiums zum gehobenen Polizeivollzugsdienst:
Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung -Fachbereich Polizei-
Datenschutzbeauftragte(r)
Friedenssiedlung 6
98617 Meiningen
Tel.: 03693 / 850-310
E-Mail: FH.Datenschutzbeauftragter@polizei.thueringen.de

7. Recht zur Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Nach Art. 77 DS-GVO bzw. § 8 ThürDSG können Sie sich mit einer Beschwerde unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in Ihren Rechten verletzt wurden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist wie folgt erreichbar:
Postanschrift:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Postfach 900455
99107 Erfurt

Besucheranschrift:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
Telefon: 0 361 / 57 311 29 00
Fax: 0 361 / 57 311 29 04
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de